Verlust der Glaubwürdigkeit
Ende der 1990er-Jahre wurde auch vom damaligen CDU-geführten Senat unter Eberhard Diepgen beschlossen, dass der Flughafen Tegel sechs Monate nach Inbetriebnahme des Flughafen BER geschlossen wird. Darauf haben die Menschen, die sich auch in Spandau rund um den Flughafen Tegel angesiedelt haben und von Fluglärm betroffen sind, über Jahre vertraut. Die CDU hat seit diesem Beschluss die Tatsache, dass der Flughafen Tegel schließen muss, nie in Frage gestellt. Eine Positionsveränderung kurz vor einer Volksabstimmung würde einen nachvollziehbaren Vertrauensverlust in die Politik und insbesondere in die CDU nach sich ziehen.
 
Spandau braucht attraktive Wohnungen
8.000 neue Wohnungen sind in der heutigen Einflugschneise auf Spandauer Gebiet geplant: in der Wasserstadt, in Gartenfeld, in Haselhorst. Die Wohnungen werden nicht nur dringend benötigt, sondern sie würden für viel positiven Zuzug nach Spandau sorgen. Diese Aufwertung hat der Bezirk dringend nötig. Wir haben mit diesen Entwicklungsgebieten die Chance, Spandau und seine Einwohnerstruktur wieder nach vorne zu bringen. In Reinickendorf entfielen zudem weiter 5.000 Wohnungen am Kurt-Schuhmacher-Quartier, so dass ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel den Neubau von mindestens 13.000 Wohnungen gefährdet.
 
Schallschutz dauert Jahre und ist unendlich teuer
Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel würde enorme Kosten für die Berliner Steuerzahler nach sich ziehen. Ende 2017 endet die Übergangsfrist für Lärmschutzmaßnahmen. Für den Schallschutz in Haselhorst, Siemensstadt, Neustadt, Hakenfelde und Staaken würden indirekt auch die Einwohner in Gatow und Kladow zur Kasse gebeten. Bei einem Weiterbetrieb müssten nach aktueller Schätzung für die rund 300.000 TXL-Anwohner rund 2 Milliarden Euro in Lärmschutzmaßnahmen investiert werden.
 
Volksentscheid ist Demokratieblase
Der von der FDP getragene Volksentscheid ist eine große Demokratieblase. Die Initiatoren wollen den Senat lediglich prüfen lassen, ob ein Weiterbetrieb möglich ist. Anders als die Initiatoren vorgeben, führt eine Prüfung nicht dazu, dass der Flughafen auch tatsächlich offen bleibt! Den Berlinerinnen und Berlinern vorzugaukeln, dass sie tatsächlich über die Offenhaltung abstimmen könnten, lehnen wir ab.
 
Hohe rechtliche Risiken für Tegel und den BER
Nach wie vor ist unklar, ob ein Weiterbetrieb rechtlich überhaupt möglich wäre. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2004 und das Bundesverwaltungsgericht 2006 haben klar gesagt, dass es den BER nur nach Tegel-Schließung gibt. Klagen sind zu erwarten. Dies kann in Extremfall dazu führen, dass weder von Tegel noch vom BER geflogen werden kann. Ein neuer Beschluss über den Weiterbetrieb könnte nur gefasst werden, wenn sich das Land Berlin, das Land Brandenburg und die Bundesregierung einig sind. Das Land Brandenburg hat jedoch schon angekündigt, dass es bei seinem NEIN zu Tegel bleibt. Auch der Bund hält an seiner Planung fest, seinen Regierungsterminal am BER zu eröffnen. Darüber hinaus müsste eine neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tegel erteilt werden. Hiergegen sind berechtigte Sammelklagen der betroffenen Anwohner zu erwarten. Ausgang unklar.
 
Der Flughafen Tegel verkäme zur Resterampe für Wenige
Selbst wenn es irgendeinen Flugbetrieb in Tegel gäbe: Den heutigen Flughafen Tegel wird es nach der Eröffnung des Flughafen BER definitiv nicht mehr geben! Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air Berlin werden mit der Eröffnung des Flughafen BER den Flugbetrieb von Tegel nach Schönefeld verlagern. Bei einem theoretischen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel würden hier nur Billigfluglinien, der Privatflugverkehr UND Frachtflüge verbleiben. Somit würde der Flughafen Tegel unweigerlich rote Zahlen schreiben und zu einem weiteren Millionengrab für Steuergelder werden. Fluglärm in Spandau ja, Flugnutzung für Alle nein, das ist keine gute Zukunft für Tegel.
 
29 Mio. Euro für die Nachentwicklung ausgegeben. Umsonst?
Auf Drängen der CDU wurde in der SPD/CDU-Koalition in den Jahren 2011 – 2016 Maßnahmen für die Nachnutzung des Flughafenareals getroffen. Bislang hat die Tegel Projekt GmbH bereits 29 Millionen Euro ausgegeben! Die CDU wollte nicht, dass man beim TXL dieselben Fehler macht, wie Rot-Rot bei der Schließung des Flughafens Tempelhof. Berlin benötigt Zukunftsorte wie Tegel, die für Forschung, Wissenschaft, Arbeiten und Wohnen entwickelt werden können. Hier haben wir als CDU in unserer Regierungszeit zu Recht die nötigen Voraussetzungen geschaffen, zum Beispiel hat Carsten Röding ein Nachnutzungskonzept „TXXL“ erarbeitet, welches nun auch umgesetzt werden soll.
 
Unsere Konzentration muss weiterhin auf den erfolgreichen Start des Großflughafens BER liegen. Wir wollen, dass dieser eröffnet, ausgebaut und zum Beispiel durch die Regionalbahn vom Bahnhof Spandau auch gut und schnelle erreichbar wird. Hier ist der Regierende Bürgermeister in der Verantwortung.
 
Matthias Brauner
Stellv. Vorsitzender der CDU Spandau
Vorsitzender des Forums „Bau, Stadtentwicklung und Verkehr“ der CDU Berlin

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Weiternutzung des Flughafens TXL möchte ich noch einmal die – in den Grundzügen ja bereits bekannte – Position der Lufthansa Group erläutern. Die Lufthansa Group bedient Berlin mit Lufthansa, Eurowings, Austrian, Swiss, Edelweiss, Brussels Airlines und Sunexpress.
 
Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, wenn sich alle Kräfte auf die Fertigstellung des BER konzentrieren und dann versucht wird, den gesamten Berlin-Flugverkehr auf diesen Standort zu konzentrieren. Das ist nicht alleine aus Kostengründen zu favorisieren, sondern auch um Umsteigeverkehre zwischen allen Airlines zu ermöglichen. Auch wenn der BER nicht die Rolle eines großen internationalen Hubs haben wird, spricht eine Bündelung aller Verkehre am ehesten für die Entstehung neuer, zusätzlicher Angebote.
 
Im folgenden unsere Argumente im Detail:
 
Juristische Gründe
Der gültige Planfeststellungsbeschluss für den Bau des neuen Flughafen BER sieht nach dessen Fertigstellung seinen Betrieb als „Single Airport“ vor, und damit die Schließung von TXL spätestens 6 Monate nach der Inbetriebnahme des BER. Dieser Beschluss wurde 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
 
Politische Gründe
Das Vertrauen von Anwohnern und Fluggesellschaften in die politische Entscheidung für einen Single Airport sollte nicht unterlaufen werden. Im Umfeld von TXL sind im Gegensatz zu Schönefeld mehrere Hunderttausend Menschen massiv von Fluglärm betroffen. Viele haben ihre persönliche Lebensplanung auf ein Ende des Flugbetriebs in TXL abgestellt. Die Fluggesellschaften wiederum haben Investitionen am neuen Standort BER getätigt im Vertrauen darauf, dort den Betrieb bündeln zu können. Für Lufthansa sind dies allein höheren dreistellige Millionenbeträge.
 
Wirtschaftliche Gründe
Der neue Flughafen BER wird – mit entsprechenden Erweiterungen bei Terminal/ Satellit – genug Kapazität haben. Die Flughäfen in Berlin hatten 2016 knapp 33 Mio. Passagiere und 282.000 Flugbewegungen. Der Flughafen London Heathrow hat wie der BER zwei Start-/Landebahnen und kann damit 75 Mio. Passagiere abfertigen bei über 470.000 Flugbewegungen. Einer etwaigen Knappheit bei der Abfertigungskapazität kann durch Erweiterungen der Terminalkapazität begegnet werden. Z.B. an den anderen deutschen Single Airports Frankfurt und München ist dies immer wieder notwendig gewesen. Selbst der Bau eines weiteren Terminals wäre kostengünstiger als der Betrieb eines zusätzlichen Flughafens.
 
Das von einigen Seiten vorgebrachte Argument, es gebe andere Metropolen mit mehreren Flughäfen, trägt in Berlin nicht. Großräume wie London oder Paris haben ein gegenüber Berlin vielfaches Passagieraufkommen im dreistelligen Millionenbereich. Schlüssig ist eher ein Blick auf Mailand: Dort hat sich aber der Erhalt des stadtnahen Flughafens Linate sehr schädlich auf die Anbindungsqualität der Region ausgewirkt ! Zwei Flughäfen erschweren das Umsteigen von Passagieren. Dies ist wiederum erforderlich, um die meisten Langstreckenflüge wirtschaftlich durchzuführen. So ist es auch an den beiden mit weitem Abstand größten und sehr erfolgreichen deutschen Flughäfen Frankfurt (61 Mio. Passagiere) und München (42 Mio.)
 
Der Betrieb von zwei Flughäfen verursacht zusätzliche Kosten von vielen Millionen Euro, zum Beispiel für Bundespolizei, Zoll, Sicherheit und flughafenbetriebliche Einrichtungen wie Wartungshallen, Flugsicherung, Feuerwehr. Auch würde ein Weiterbetrieb von TXL erhebliche Ansprüche der Anwohner auf Lärmschutzmaßnahmen begründen. Zusätzliche Kosten müssten dann durch den Eigentümer (öffentliche Hand = Steuerzahler) oder die Fluggesellschaften (durch höhere Ticketpreise am Ende der Passagier) getragen werden. Das halten wir für schlechterdings nicht umsetzbar.

Thomas Kropp
Lufthansa Group